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| BGH, 03.11.1977 - IX ZB 659/74 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
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Rechtsmittel
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Papierfundstellen
- MDR 1978, 401
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.12.1951 - GSZ 2/51
Unselbständige Anschlußrevision. Kosten
Auszug aus BGH, 03.11.1977 - IX ZB 659/74
Denn obwohl es sich bei der Anschließung nach herrschender Meinung nicht um ein Rechtsmittel, sondern nur um eine Auswirkung des Rechts des Berufungsbeklagten handelt, in einem noch nicht abgeschlossenen Berufungsverfahren durch Anträge die Grenzen zu bestimmen, in denen der Rechtsstreit neu zu verhandeln ist (BGHZ 4, 229, 233; BGH NJW 1961, 2309), besteht in Rechtsprechung und Schrifttum Einigkeit darüber daß nach § 547 ZPO a.F. die zulassungsfreie Revision im Streit um die Unzulässigkeit der Anschließung ebenso stattfindet, als handele es sich um die Unzulässigkeit der Berufung (RGZ 46, 415, 416;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 32. Aufl. § 547 Anm. 2;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 19. Aufl. § 547 Anm. III 1). - BGH, 22.09.1961 - V ZB 23/61
Auszug aus BGH, 03.11.1977 - IX ZB 659/74
Denn obwohl es sich bei der Anschließung nach herrschender Meinung nicht um ein Rechtsmittel, sondern nur um eine Auswirkung des Rechts des Berufungsbeklagten handelt, in einem noch nicht abgeschlossenen Berufungsverfahren durch Anträge die Grenzen zu bestimmen, in denen der Rechtsstreit neu zu verhandeln ist (BGHZ 4, 229, 233; BGH NJW 1961, 2309), besteht in Rechtsprechung und Schrifttum Einigkeit darüber daß nach § 547 ZPO a.F. die zulassungsfreie Revision im Streit um die Unzulässigkeit der Anschließung ebenso stattfindet, als handele es sich um die Unzulässigkeit der Berufung (RGZ 46, 415, 416;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 32. Aufl. § 547 Anm. 2;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 19. Aufl. § 547 Anm. III 1). - RG, 09.07.1900 - VI 157/00
Anschließung an die Berufung.
Auszug aus BGH, 03.11.1977 - IX ZB 659/74
Denn obwohl es sich bei der Anschließung nach herrschender Meinung nicht um ein Rechtsmittel, sondern nur um eine Auswirkung des Rechts des Berufungsbeklagten handelt, in einem noch nicht abgeschlossenen Berufungsverfahren durch Anträge die Grenzen zu bestimmen, in denen der Rechtsstreit neu zu verhandeln ist (BGHZ 4, 229, 233; BGH NJW 1961, 2309), besteht in Rechtsprechung und Schrifttum Einigkeit darüber daß nach § 547 ZPO a.F. die zulassungsfreie Revision im Streit um die Unzulässigkeit der Anschließung ebenso stattfindet, als handele es sich um die Unzulässigkeit der Berufung (RGZ 46, 415, 416;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 32. Aufl. § 547 Anm. 2;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 19. Aufl. § 547 Anm. III 1). - RG, 10.02.1915 - V 381/14
Verfahrensaufnahme nach Konkurs; Grundbuchberichtigung im Konkurse
Auszug aus BGH, 03.11.1977 - IX ZB 659/74
Es beruht jedoch darauf, daß das Berufungsgericht - im Anschluß an Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 19. Aufl. § 521 Anm. I 1, 2, aber entgegen RGZ 86, 235, 239 ff; 156, 240, 242 und BGH LM ZPO § 521 Nr. 10 - die Zulässigkeit der Anschließung von einer Beschwer abhängig macht, an der es hier fehlt.